Die nächsten Termine:
25. August 2012
Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Basel
20. Oktober 2012
Delegiertenversammlung der CVP Schweiz (Ort noch offen)
19. November 2012
Wintersessionshöck 2012, Regino Toggenburg
mit Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und Nationalrat Jakob Büchler
Energiezukunft - die kantonale Politik ist gefordert
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie hat die Politik einen bedeutungsvollen Schritt gemacht. Der Schutz der Umwelt mit einer tieferen CO2 - Belastung ist heute eine Selbstverständlichkeit. Die Ressourcen sind nicht unendlich, mit Ihnen muss schonend umgegangen werden. Wir müssen neue Energiequellen erschliessen und für ein sicheres Energieangebot sorgen.
Ziele
- Die gesetzlichen Grundlagen werden auf die neue Energiepolitik ausgerichtet
- Die Produktion von erneuerbarer Energie in Kanton und Region werden erhöht und die über 900 Mio. Fr. für Zukäufe im Kanton St. Gallen von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland gesenkt.
- Die Energieproduktion wird als Wirtschaftszweig etabliert und damit werden Arbeitsplätze geschaffen.
- Der Energieverbrauchs pro Kopf der St. Galler Bevölkerung wird mit effizienten Massnahmen gesenkt.
Massnahmen
- Das neue Baugesetz muss konsequent auf die Anforderungen der neuen Energiepolitik abgestimmt werden.
- Im Raumplanungsrecht müssen klare Grundlagen zum Bau von Produktions- und Speicheranlagen geschaffen werden.
- Die Wasserkraft muss konsequenter genutzt werden und die Ansprüche der Umweltverbände müssen der Nutzung der Wasserkraft untergeordnet werden.
- Der Kanton St.Gallen muss die Energiefördermassnahmen auf die Massnahmen von Bund und der anderen Kantone abstimmen.
- Der Förderverein Energietal Toggenburg wird durch den Kanton unterstützt und erhält im Rahmen der kantonalen Energiepolitik Leistungsaufträge.
- Die Gebühren für die Erstellung und Nutzung von Wasser und Sonne zur Energieproduktion sind zu minimieren und sollen zu Anreizen führen.
- Mit einem Anreizsystem wird die St.Galler Bevölkerung zum Energiesparen und bewusstem Umgang bewegt.