Rückblick auf die April-Session des Kantonsrates

Kantonsrat korrigiert Vorhaben der Regierung für Bau von Plätzen für Fahrende

Die Regierung wollte mit einem Gesamtkredit von 6.8 Mio. Fr. neue Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende erstellen. Diese Plätze sollten nebst den bisherigen Winterstandplätzen zusätzliche Bedürfnisse der Fahrenden abdecken. Für die CVP ist der Bedarf an solchen Plätzen nicht bestritten, im Sinn von klaren Verhältnissen und auch ordnungshalber müssen den Fahrenden Plätze zur Verfügung gestellt werden. Nicht einverstanden ist die CVP jedoch mit dem Vorgehen des federführenden Baudepartementes. Die Kosten hätten im vorliegenden Projekt pro einzelnen Fahrendenplatz mehr als 70'000 Fr betragen. Diese geplanten Luxusausführungen widersprechen dem sorgsamen Umgang mit den kantonalen Finanzmitteln. Beim Thema Plätze für Fahrende tut sich das Baudepartement grundsätzlich schwer. Man will zwar Plätze bauen, ist sich jedoch vor lauter Gesetzesparagraphen nicht einig, in welche Zone die Plätze schlussendlich gehören. Die Folge ist davon, dass in Industrie- und Gewerbegebieten wertvolles und sehr teures Bauland für Plätze gekauft werden müsste.

Die CVP wies das Geschäft zusammen mit anderen kritischen Parlamentariern zurück. In den letzten 3 Jahren hat der Kantonsrat über das Budget bereits 2.8 Mio. Fr. für solche Plätze gesprochen. Die CVP erwartet nun, dass die Regierung mit diesen gesprochenen Krediten mindestens 2 – 3 Plätze realisiert. Dies jedoch nach dem Grundsatz "Das Notwendige und Machbare kommt vor dem Wünschbaren"

Kein Provisorium für die eingestürzte Dreifachsporthalle im Riethüsli

Kontrovers wurde das geplante Ersatzprovisorium für die eingestürzte Turnhalle im Riethüsli diskutiert. Währenddem sich die Regierung und eine Minderheit des Kantonsrates für den sofortigen Bau eines Turnhallenprovisoriums im Betrag von 4.5 Mio. Fr. aussprachen, lehnte die CVP dieses Vorhaben aus Kosten- und Zeitgründen ab. Die Schadenursache ist zwar bekannt, die Klärung über die Haftung und die Schadenhöhe sind noch offen. Die Regierung wollte aus diesem Grund mit dem Wiederaufbau erst dann beginnen, wenn die Haftungsfrage definitiv geklärt ist. Die CVP favorisiert den unverzüglichen Wiederaufbau der Dreifachturnhalle, da weder der Abschluss des Rechtsverfahren voraussehbar ist und auch nicht feststeht, ob der Schaden überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe von den Haftpflichtigen bezw. deren Versicherungen übernommen wird. Unabhängig des Ausgangs des Rechtsverfahrens könnte mit einem beschleunigten Verfahren die Dreifachturnhalle im Riethüsli bis 2013 erbaut werden. Damit stände den Schülern des GBS dannzumal wieder ein geordneter Turnbetrieb zur Verfügung.

Neues Einbürgerungsgesetz auf guten Wegen

Der Kantonsrat befasste sich nun bereits im 3. Anlauf mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz. Das Einbürgerungsprozedere soll nun so geregelt werden, dass Einbürgerungsräte in den Gemeinden die Gesuche behandeln. Positive Entscheide werden öffentlich aufgelegt. Begründete Einsprachen gegen die Einbürgerungen führen dann dazu, dass die Bürgerversammlung oder das Gemeindeparlament über die Einbürgerungen dann entscheiden werden. Neu wurde auch die Wohnsitz-Mindestdauer verschärft. Einbürgerungswillige müssen neu mindestens 8 Jahre im Kanton gelebt haben, wovon deren 4 Jahre in der Antragsgemeinde. Weiter ausgedehnt werden auch die Anforderungen an die Deutschkenntnisse sowie die Möglichkeit zur Einholung recht umfangreicher Daten über die Einbürgerungswilligen. Die CVP brachte auch den bereits in der Kommission diskutierten Antrag ein, wonach Einbürgerungs-willige mit einer schriftlichen Erklärung bekunden müssen, dass sie zur Rechtsstaatlichkeit, der hiesigen Ordnung sowie zu den in der Bundesverfassung umschriebenen Werten stehen.

Das neue Bürgerrechtsgesetz wird in der Juni-Session nochmals diskutiert und könnte dann bei Genehmigung endlich Klarheit in den St.Galler Einbürgerungsdschungel bringen.

Der öffentliche Verkehr mit politischem Rückenwind

Sehr fortschrittlich und wohlgesinnt zeigte sich der Kantonsrat bei den 3 Vorlagen für den öffentlichen Verkehr. Ab 2013 soll mit dem S-Bahn – Konzept das Bahnangebot nochmals um 30% erhöht werden. Für das Toggenburg heisst das konkret, dass vor allem die Verbindungen Richtung St.Gallen stark verbessert werden. So hat jeder Bahnhof im Toggenburg und Neckertal Halbstundentakt - Anschluss von oder nach St.Gallen. Die Obertoggenburger können neu sogar umsteigefrei nach St.Gallen fahren. Eine Optimierung der Infrastrukturanlagen und damit eine Verbesserung der Verbindungen in Richtung Rapperswil-Jona forderte der Kantonsrat zusätzlich zum vorliegenden Konzept. Aus Sicht der CVP Toggenburg gehen die Beschlüsse zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs in die richtige Richtung. Die Region Toggenburg erhält nun parallel zu den beiden geplanten Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil auch mit dem öffentlichen Verkehrsangebot einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Standortattraktivität.

Andreas Widmer

CVP-Kantonsrat

Mühlrüti